Gute Nachricht für „Soziale Stadt“ – Geld für Quartiere in neuen Verfügungsfonds

Marco Brunotte
 

Das Jahr 2016 beginnt mit einer guten Nachricht für 30 niedersächsische Gebiete im Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“. „Mit der neuen Städtebauförderrichtlinie ;Soziale Stadt‘ wird das Land Niedersachsen auch nicht-investive Maßnahmen fördern“, sagt Marco Brunotte, Sprecher für Wohnungs- und Städtebau der SPD-Landtagsfraktion. In den letzten Jahren hatte die SPD immer wieder eine Ausweitung der Fördermöglich-keiten gefordert, wie sie bereits in anderen Bundesländern praktiziert wird.

 

„Besonders im Programm ‚Soziale Stadt‘ ist die unbürokratische Aktivierung, Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen wichtig“, betont Marco Brunotte, „und so werden oftmals wichtigere Effek-te als mit investiven Maßnahmen erzielt“.


Die Neuausrichtung der nicht-investiven Mittel sei deswegen für die SPD wichtig. „Wir brauchen quartiersbezogene Verfügungsfonds als Ergänzung. Die ‚Soziale Stadt‘ wird nun wieder zum Leitprogramm der sozialen Integration in der Städtebauförderung. Be-nachteiligte Quartiere, sowohl im ländlichen, als auch im städtischen Raum, sollen somit stabilisiert und aufgewertet werden“, so der Bauexperte der SPD-Fraktion.

„Wir begrüßen es sehr, dass die Niedersächsische Landesregierung mit der Überarbei-tung der Förderrichtlinie ein wichtiges Signal setzt und die Wirksamkeit der Städtebauför-derung erhöht“, sagt Marco Brunotte, „seit dem Regierungswechsel zu Rot-Grün im Jahr 2013 haben wir diesen Schwerpunkt deutlich gemacht“.


So stehen mittlerweile jährlich für Niedersachsen rund 150 Millionen Euro mit Anteil von Bund und Kommunen für die Städtebauförderung zur Verfügung. Mehr als 11 Millionen Euro Landesmittel sind im Jahr 2015 in das Programm „Soziale Stadt“ geflossen und mit Mitteln von Bund und Kommunen auf mehr als 30 Millionen Euro angewachsen.

 
 

 


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