Meine Themen
Hier finden Sie meine Themen und Inhalte
sowie meine Schwerpunkte und inhaltlichen Aussagen zur Landespolitik. Sie können hier über meine Arbeit in der Fraktion der SPD im Landtag mehr erfahren. Darüber hinaus sind für mich aber noch weitere Themen wichtig, über die ich Sie gerne informieren möchte. Schließlich bin ich unter dem Motto "Politik lebt vom Dialog" in meinem Wahlkreis unterwegs, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Mich interessieren Ihre Themen und Anregungen.
Um mehr über die einzelnen Themen zu erfahren, klicken Sie bitte auf die jeweiligen Überschriften.
Ich bin Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich Justizvollzug und Straffälligenhilfe. Mit ist es wichtig, dass in Niedersachsen ein einheitlich geregelter staatlicher Strafvollzug stattfindet. Das kann nur geschehen, wenn die Justizvollzuganstalten gut ausgestattet sind und es keine Unterschiede zwischen den verschiedenen Haftorten gibt.
In diesem Bereich muss noch viel geschehen, Haftbedingungen, die zum Teil an die Grenze der menschlichen Belastbarkeit gehen, werden von der Landesregierung tatenlos hingenommen. Das lassen wir nicht zu. Wir wollen Gerechtigkeit und Menschenwürde im Strafvollzug.
In der Landtagsfraktion der SPD bin ich Sprecher für den Bereich Wohnungsbau. Dieser Bereich ist angesiedelt im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit.
Wir wollen, dass alle Menschen einen Ort zum Wohnen haben, der ihren Bedürfnissen entspricht. Das gilt nicht nur für Häuser und Wohnungen, sondern auch für das gesamte Umfeld. Die Kommunen in Niedersachsen stehen vor großen Herausforderungen. Noch immer sind die Fragen des demografischen Wandels in dieser Hinsicht noch nicht gelöst. Aber auch ökologische Aspekte kommen immer mehr zum Tragen.
In diesem Bereich sind die Möglichkeiten sehr vielfältig. Die Landesregierung verschläft diese Chance gerade.
Streichung der Lernmittelfreiheit, Heraufsetzung der Klassengrößen an Realschulen und Gymnasien, Unterrichtsausfall, Errichtungsverbot für Gesamtschulen, tausende von Jugendlichen haben keinen Ausbildungsplatz, den Hochschulen wurden 260 Millionen Euro gestrichen und die Studierenden müssen 500 Euro Studiengebühren pro Semester zahlen.
Es gibt viel zu tun. Ich will Chancengleichheit und einen freien Zugang zu Bildung!
Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen
Schon seit mehreren Jahren engagiere ich mich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Ich bin für ein Verbot der Rechtsextremen NPD und eine Null-Toleranz-Strategie der Polizei.
Die Wiedereinrichtung der Landeszentrale für politische Bildung zur Stärkung der Demokratie ist dringend notwendig.
Gerechter Lohn für gute Arbeit!
Deutschlandweit arbeiten mehr als 2,5 Millionen Menschen für Armutslöhne, von denen sie sich und ihre Familien nicht ernähren können. 600.000 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer sind auf ergänzende Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) angewiesen. Trotz Arbeit.
Ich kämpfe für einen gesetzlichen Mindestlohn.
Flughafen, Ortsumgehung für Fuhrberg und öffentlicher Personennahverkehr - es gibt viele Themen im Wahlkreis.
Wichtig ist mir, dass die Menschen gemeinsam in den Dialog treten, um eine Lösung zu finden. Deshalb brauchen wir einen moderierten Nachbarschaftsdialog zum Thema "Fluglärm". Für Fuhrberg unterstütze ich eine Südumgehung, damit der Ort mehr an Lebensqualität gewinnt.
