Statement von Marco Brunotte, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des Verfassungsschutzes, zum Verfassungsschutzbericht 2016

 
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„Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die gezielten Maßnahmen unseres Innenministers Boris Pistorius und der Sicherheitsbehörden unseres Landes gegen die wachsende Bedrohung durch Islamismus, salafistischen Dschihadismus und den Terror des IS ihre Wirkung entfalten. Unsere Landesregierung handelt entschlossen gegen Hassprediger und solche, die versuchen, Nachwuchs für Terror bei uns in Niedersachsen zu gewinnen.

 


Wir haben es mit einer dynamischen Szene zu tun. Deshalb hat sich der Niedersächsische Verfassungsschutz auf diese Herausforderungen eingestellt und reagiert ebenso dynamisch und schnell auf die sich ständig verändernde Bedrohungslage. Die ersten Verbote islamistischer Bewegungen wie dem Deutschsprachigen Islamkreis (DIK) in Hildesheim zeigen, dass demokratie- und verfassungsfeindliche Umtriebe in Niedersachsen aus dieser Richtung nicht geduldet werden.
 
Weitere Vereine, die sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, stehen unter intensiver Beobachtung und müssen damit rechnen, dass ihre Angriffe auf unseren Staat und unsere Demokratie konsequent abgewehrt werden. Dafür steht die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen.
 
Auch die Prävention, von Rot-Grün weiter verstärkt, wächst in ihrer Bedeutung: Das Aussteigerprogramm Salafismus zeigt erste Ergebnisse, elf Personen sind mittlerweile im Programm.
 
Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürger, Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und politisch motivierte Kriminalität – die Aufgaben für den Verfassungsschutz Niedersachsen nehmen an Fülle zu. Wir haben eine gut aufgestellte Behörde, auf die sich die Niedersachsen verlassen können. Dafür gebührt den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich unser Dank.“
 

 

 


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