Justizvollzug

Justizvollzug

Der Unterausschuss für Justizvollzug und Straffälligenhilfe gehört zum Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Ich bin sowohl im Ausschuss wie auch im Unterausschuss Mitglied. Für die SPD Fraktion bin ich Sprecher für den Bereich Justizvollzug und Straffälligenhilfe. Der Bereich Justizvollzug und Straffälligenhilfe ist ein äußerst sensibler Bereich. Es ist richtig und wichtig, dass Menschen, die eine Straftat begangen haben und verurteilt wurden, ihre Strafe absitzen. Es ist aber ebenso wichtig, dass ihnen nach Ablauf der Strafe die Rückkehr in ein normales Leben ermöglicht wird. Nach einer Straftat muss ein Urteil von einem Gericht schnell gefällt werden und die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Hier hat die Landesregierung in den letzten Jahren viel falsch gemacht. Noch immer sind im staatlichen Bereich viel zu wenig Stellen bei Richtern und in der Staatsanwaltschaft geschaffen worden. Eine Verzögerung von Prozessen ist die Folge. Weiterhin wurde ein Justizvollzugsgesetz in Niedersachsen erlassen, über das sich neben unserer Fraktion auch der Richterbund beschwert. Das Gesetz ist schwammig, unklar und in manchen Bereichen schlicht realitätsfern. Wir wollen einen guten Justizvollzug in Niedersachsen, gut ausgestattete Behörden und eine Perspektive für geläuterte Straftäter. Mir ist in meiner Arbeit im Landtag der Austausch mit Beschäftigten und Inhaftierten in den Justizvollzuganstalten sehr wichtig. Deshalb bereise ich die Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen.