Rechtsextremismus bekämpfen - Demokratie stärken!

Rechtsextremismus

"Nazismus, alter Nazismus, aufgewärmter Nazismus, Neonazismus ist Verrat an Land und Volk", sagte schon Willy Brandt im Jahr 1968.

"Gewalt hat bei der NPD Methode" - ich unterstütze die Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen NPD. Unverhohlen und aggressiv greifen Rechtsextreme die freiheitlich-demokratische Grundordnung an und wollen die Demokratie abschaffen. Wir werden den Rechtsextremismus in Niedersachsen bekämpfen. Polizei und Verfassungsschutz in Niedersachsen müssen sich wieder stärker der Bekämpfung des Rechtsextremismus widmen. Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums steht Niedersachsen im ersten Halbjahr 2007 mit 58 Fällen an der Spitze der Statistik über rechtsextreme Gewalt in Deutschland. Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie der Polizei. Wir fordern die Schaffung eines zentralen Ansprechpartners zur Beratung von Bürgern und Kommunen. Die Niedersächsische Landesregierung lässt die Kommunen im Kampf gegen Rechts im Regen stehen. Die Wiedereinrichtung der Landeszentrale für politische Bildung zur Unterstützung von Initiativen und Projekten gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie ist dringend notwendig.

Niedersachsen hat als einziges Bundesland kurz nach dem Regierungswechsel die Landeszentrale für politische Bildung geschlossen. Die Landeszentrale war ein wirkungsvolles Instrument zur Stärkung der Demokratie und der Förderung von Initiativen und Projekten gegen Rechtsextremismus, deshalb werde ich mich als Abgeordneter für eine Wiedereinrichtung engagieren. Schon seit mehreren Jahren befasse ich mich aktiv mit dem Thema "Rechtsextremismus". Zusammen mit Freunden habe ich 2001 das Aktionsbündnis "Langenhagener gegen Rechte Gewalt" gegründet. Auch in Zukunft werde ich Flagge gegen Rechtsextremismus zeigen!