Wohnungsbau

Wohnungsbau

In Niedersachsen werden die Unterschiede zwischen ländlichem Raum und städtischen Ballungsräumen stärker: Während in den Städten der Wohnraum knapper und somit auch teurer wird, stehen auf dem Land Objekte leer. Es gibt eine Vielzahl von Kommunen, deren Bevölkerungszahlen rückläufig und die besonders von der Alterung der Bevölkerung betroffen sind.

Es ist somit ein großes Problem sowohl für die Kommunen als auch für das Land Niedersachsen, wenn Wohnraum in immer mehr Städten knapp und für untere und mittlere Einkommensgruppen schwer bezahlbar wird. Die soziale Spaltung der Städte droht, wenn Familien, Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen und Rentner und Flüchtlinge keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden und aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Insbesondere altersgerechte, barrierefreie und energetische Modernisierung sollte weiter vorangetrieben werden.

Die Themen Inklusion und Barrierefreiheit sind große Herausforderungen für den Wohnungs- und Städtebau. Hier liegt ein Schlüssel für mehr Teilhabe und erforderliche Veränderung, um Menschen ein Altwerden in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Neue Wohnformen, wie gemeinschaftliches Wohnen und Gruppenbauvorhaben, spiegeln gesellschaftliche Entwicklungen wieder, die sich auch in der Förderung wiederfinden sollen.

Wohnen:

Die SPD steht für bezahlbaren Wohnraum sowie die altersgerechte, barrierefreie und energetische Modernisierung des Bestandes. Bis zum Jahr 2019 erhält das Land Niedersachsen für die soziale Wohnraumförderung jährlich aus dem Bundeshaushalt Kompensationsmittel in Höhe von 39,9 Millionen Euro. Diese Mittel wurden durch den Bund um weitere 38,5 Millionen Euro für vier Jahre erhöht. Somit stehen fast 80 Millionen Euro im Jahr bereit. Mit einem 400-Millionen-Euro-Sofortprogramm übernimmt die Niedersächsische Landesregierung Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau. Bis zu 5.000 Wohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, altersgerechter und barrierefreiem Wohnraum und insbesondere auch Wohnraum für Flüchtlinge werden so gefördert. Das Sonderprogramm für studentisches Wohnen: 6,5 Millionen Euro stehen für den Bau von mehreren hundert zusätzlichen Plätzen in den Studentenwohnheimen in Niedersachsen zur Verfügung.


Städtebau:

Die erhöhten Bundesmittel zur Städtebauförderung werden vom Land Niedersachsen vollständig mit dem notwendigen Landesanteil komplementär finanziert. Jährlich stehen für Niedersachsen rund 150 Millionen Euro mit Anteil von Bund und Kommunen für die Städtebauförderung zur Verfügung. Jeder Euro öffentlicher Förderung zieht bis zu acht Euro an Folgeinvestitionen nach sich. Ein wichtiges Programm für örtliche Bauunternehmen und Handwerker. Mehr als 11 Millionen Euro Landesmittel sind allein im Jahr 2015 in das Programm „Soziale Stadt“ geflossen und mit Mitteln von Bund und Kommunen auf mehr als 30 Millionen Euro angewachsen.


Mietrecht:

Wir schützen Mieterinnen und Mieter in den betroffenen Städten und Gemeinden mit einem überhitzten Wohnungsmarkt wirksam vor überzogenen Mieterhöhungen. Das Vorhaben der Einführung einer sogenannten Mietpreisbremse wird von uns unterstützt, da auf angespannten Wohnungsmärkten die Wiedervermietungsmiete innerhalb von fünf Jahren höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die auf Bundesebene beschlossene Neuregelung der Maklercourtage zeigt Wirkung. Bisher musste die Gebühr von den künftigen Mietern bezahlt werden. Damit ist jetzt Schluss. Nun gilt das sogenannte Bestellerprinzip. So wird sichergestellt, dass derjenige die Maklergebühren zahlt, der den Makler auch beauftragt hat.